Samstag, 31. August 2019

Mietpreisbremse in Bayern

Justizminister Eisenreich fordert Verschärfung

Seit dem 7. August 2019 gilt die Mietpreisbremse aufgrund der neuen begründeten Mieterschutzverordnung auch in Bayern. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber nunmehr eine Verschärfung der entsprechenden Regelungen im BGB.

Ziel sei es, den Mietanstieg zu begrenzen und einen fairen Interessensausgleich zwischen Mieter und Vermieter herzustellen. Für Eisenreich gilt es daher zunächst, die Laufzeit der Mietpreisbremse zu verlängern. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum und die Erhöhung des Angebots auf dem Mietmarkt brauche Zeit, die die Mietpreisbremse überbrücken soll, die derzeit aber zum 31. Juli 2020 auslaufen würde. Der Justizminister sagt: „Ich finde die Mietpreisbremse gut.“

Außerdem bringt Eisenreich das rückwirkende Rückzahlungsrecht des Mieters ins Gespräch, dass eingreifen soll, wenn der Vermieter eine zu hohe Miete verlangt. Selbiges wird derzeit im Bundesjustizministerium diskutiert, das sogar eine Rückzahlungspflicht des Vermieters rückwirkend zum Vertragsschluss vorsieht. Eisenreich will diesen Zeitraum auf zwei Jahre begrenzen.

Schließlich plädiert der bayerische Justizminister noch für höhere Sanktionen für die „schwarzen Schafe“ unter den Vermietern. Derzeit sieht das Wirtschaftsstrafgesetz ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro vor, wenn der Vermieter eine um mehr als 20 Prozent überhöhte Miete verlangt. Eisenreich will die Hürden für die Verhängung dieser Geldbuße verringert wissen und spricht sich für eine Erhöhung des Bußgeldes bis zu 100.000 Euro aus.