Montag, 3. Dezember 2018

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Urteil vom 17. Oktober 2018, VIII ZR 94/17

Der BGH hatte vorliegend über eine Frage zu entscheiden, die seit Längerem umstritten war: Steht dem Mieter ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu, wenn er einer Mieterhöhung schriftlich zustimmt?

Der Mieter und spätere Kläger hatte im Juli 2015 vor der Vermieterin, vertreten durch deren Hausverwaltung, eine Mieterhöhungserklärung erhalten unter Verweis auf den örtlichen Mietspiegel. Der Mieter stimmte dieser Mieterhöhung zu. Kurz darauf, erklärte dieser jedoch den Widerruf seiner Zustimmung und entrichtete die höhere Miete nur unter Vorbehalt. Bereits in den Vorinstanzen war der Mieter mit seiner Klage gescheitert.

Der BGH hat nun auch die Revision des Mieters zurückgewiesen. Er entschied dabei, dass die Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung nicht von dem Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernsabsatzverträgen umfasst ist. Der Wortlaut sehe zwar grundsätzlich eine Anwendung auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum vor, dies sei aber bei einer Zustimmungserklärung einschränkend auszulegen.

Dies folgt laut den BGH-Richtern bereits aus dem Regelungszweck der Normen der Mieterhöhung sowie der Widerrufsnormen. Sinn und Zweck des Verbraucherwiderrufsrechts zu Gunsten eines Mieters ist es, Fehlentscheidungen aufgrund „der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizits des Mieters“ zu verhindern. Diesem sei bereits durch die Regelungen zur Mieterhöhung Rechnung getragen. Demnach muss der Vermieter dem Mieter sein Mieterhöhungsverlangen in Textform darlegen und begründen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Vermieter erst nach Ablauf von zwei Monaten auf Zustimmung klagen darf. Demnach hat der Mieter mehr als genug Zeit, auf Grundlage der Begründung seines Vermieters eine Entscheidung ohne Druck oder mangelnder Informationen zu treffen. Demnach sei der Mieter bereits umfassend geschützt.