Mittwoch, 20. Dezember 2017

Sozialer Wohnungsbau: Neue Liegenschaftspolitik des Bundes

Der Bundesrat will eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes: Die Länder wollen erreichen, dass der Bund eigene Flächen künftig günstig zur Verfügung stellt, anstatt sie zum Höchstpreis zu versteigern – sofern das der Gemeinnützigkeit dient. Länder und Kommunen wollen so preisgünstiger an Grundstücke kommen, die etwa für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde am 3. November beschlossen.

Künftig solle der Kaufpreis gutachterlich ermittelt werden, Liegenschaften, die für den sozialen Wohnungsbau oder für studentisches Wohnen vorgesehen sind, sollen noch preisgünstiger abgegeben werden. Derzeit werden bundeseigene Grundstücke nicht auf der Grundlage eines gut-achterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip, verkauft, heißt es in der Begründung des Papiers unter dem Namen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes".

Bisher sehen die Gesetze vor, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihre Liegenschaften in der Regel per Höchstpreisverfahren verkauft. Eine Richtlinie, die der Bundestag im Herbst 2015 beschlossen hat, lassen allerdings Ausnahmen zu, etwa für Notunterkünfte für Flüchtlinge, aber auch für Sozialwohnungen.

Die Bima hätte auch auf dieser Grundlage Grundstücke und Immobilien verbilligt an Kommunen abgeben können, war bislang jedoch nach Auffassung der Länder zu schwerfällig.