Donnerstag, 4. Januar 2018

LG Frankfurt am Main: Hausordnung darf nicht nur das Musizieren zeitlich einschränken

Urteil vom 4. Oktober 2017, 2-13 S 131/16

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat in der Hausordnung allgemeine Ruhezeiten von 13 bis 15 Uhr und von 20 bis 7 Uhr festgelegt. Durch einen Mehrheitsbeschluss beschränkte die Gemeinschaft die Zeiten, in denen allgemeines Musizieren und Klavierspielen erlaubt ist, nun zusätzlich auf die Zeiten von 9-12 Uhr und 15-19 Uhr von Montag bis Freitag. Samstags ist bereits ab 17 Uhr musikfreie Zeit und sonntags darf gar nicht musiziert werden. Pro Tag wurden die Musizierzeiten zusätzlich auf 2 Stunden begrenzt.

Eine im Haus lebende Pianistin sowie weitere Eigentümer haben diesen Beschluss erfolgreich angefochten. Er widerspricht bereits dadurch ordnungsgemäßer Verwaltung, dass er sich ausschließlich auf das Musizieren und Klavierspielen beschränkt und dies von anderen lärmintensiven Tätigkeiten abgrenzt und einschränkt. Gemäß BGH-Rechtsprechung dürfen Hausordnungen verschiedene Geräuschquellen in Bezug auf Ruhezeiten nicht unterschiedlich behandeln. Denn Ruhezeiten sollen die Bewohner vor Lärmquellen schützen. Dabei spielt es keine Rolle, um welche Lärmquellen es sich handelt.